Die Bodenwertsteuer (BWSt)

zur Finanzierung der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit




Die öffentliche Hand soll in Zukunft ihre Ausgaben vermehrt aus Ressourcensteuern finanzieren und Arbeit und Kapital allmählich von Abgaben entlasten. Aus ökologischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Überlegungen ist als wichtigste lokale Ressource der Boden als Steuersubstrat zu nutzen indem die Grundrente und Bodenwertsteigerungen nach marktwirtschaftlichen Kriterien von lokalen öffentlichen Institutionen (z. B. Gemeinden) abgeschöpft werden.

Begründung:

Eine sichere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben ist ein Gebot der Zeit, denn je mehr die Verschuldung zunimmt, desto mehr wird die Wirtschaft wachsen müssen, damit die Schulden abgetragen werden können. Wegen ihrer Lenkungswirkung sind Abgaben auf Arbeitseinkommen, Arbeitserzeugnissen und Kapital problematisch. Bei der BWSt ist diese Lenkungswirkung positiv. Das Bodenangebot nimmt nicht ab, sondern zu, indem gehortetes, gut erschlossenes Land unverzüglich auf den Markt kommt. Eine BWSt verhindert zudem wirkungsvoll ein spekulatives Aufschaukeln der Bodenpreise und die anschliessende Wertberichtigung mit den tragischen Konsequenzen für die Allgemeinheit (SLT, Krüger-Immobilienpleite und Bankenrückstellungen).

Der Boden kann den Standort nicht wechseln und die Besitzverhältnisse sind klar ersichtlich. Auch wird die Abschöpfung der ökonomischen Grundrente die Wirtschaft weniger belasten als die bisherigen Einkommens- und Vermögenssteuern, denn die Bodeneigentümer können die BWSt nicht überwälzen (bzw. dies käme einer Erhöhung der Grundrente gleich und würde somit durch die BWSt abgeschöpft). Die Höhe der Grundrente hängt wesentlich mit den Leistungen der Allgemeinheit zusammen. Dienstleistungen der öffentlichen Hand wie öffentliche Verkehrsmittel (siehe Zürcher S-Bahn), Schulen, Spitäler, Polizei und Armee, Subventionen an Kunst und Kultur usw., wirken sich meist positiv auf Bodenpreise und Grundrenten aus. Es ist nicht einzusehen, warum dies weiterhin den gegenwärtigen Bodenbesitzern zugute kommen soll, während sich derweil die Allgemeinheit vollends verschuldet. Dies gilt insbesondere für Städte. Sind Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft (Investitionsbonus, Deregulierung, Währungspolitik) erfolgreich, so «verpufft» bereits kurzfristig ein Teil der Wirkung in steigenden Grundrenten und Bodenpreisen. So wird in Erwartung steigender Grundrenten gerade heute Boden gehortet und Menschen auf die Strasse gestellt (Cardinal/Hürlimann).

Von 1850 bis 1980 stiegen in der oberen Berner Altstadt die Bodenpreise um das 16'000fache. Allein in den folgen Boomjahren von 1980 bis 1990 stiegen die Baulandpreise gesamtschweizerisch im Durchschnitt nochmals um das Sechsfache. Die Bodenpreise, die Steuerlast auf Arbeit und Kapital und die munter privat abgeschöpfte Grundrente haben wesentlich zur Inflation beigetragen und stellten in mancher Hinsicht eine wirtschaftliche und soziale Belastung dar. Davon profitierte eine Minderheit. Dies war «vernachlässigbar», solange die Wirtschaft wuchs, die Umwelt ignoriert und der Staat sich weiter verschulden konnte. Wäre während der ganzen Periode der Ertrag aus Grund und Boden der Allgemeinheit zugeflossen, hätten wir vielleicht ein paar tausend Millionäre weniger. Dafür stünden Gemeinden, Städte, Kantone und Bund nicht vor dem Bankrott. Sie wären schuldenfrei, sozial gesund und wirtschaftlich stark.

Trotz gegenwärtigem Rückgang der Bodenpreise bringt heute eine Abschöpfung der Grundrente jährlich rund 100 Milliarden Franken. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument der Bodenwertsteuer hat die öffentliche Hand in Zukunft eine sichere Grundlage, um eine zeitgemässe Sozialpolitik zu finanzieren, Der katastrophale Wachstumszwang würde wegfallen und spekulative Seifenblasen blieben der Gesellschaft erspart.

Fazit: Eine umwelt-, sozial- und wirtschaftsverträgliche Entwicklung unserer Gesellschaft hängt entschieden davon ab, wie wir mit dem Boden als kostbare, nicht vermehrbare Lebensgrundlage umgehen. Die BWSt garantiert eine faire Nutzung und entlastet die produktiven Kräfte Arbeit und Kapital von verzerrenden, Armut erzeugenden Steuern und Abgaben.

Claude Perrochet, Bern


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