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Liechtenstein Ohne Einkommenssteuer?!

von Beat Kappeler

Das Rennen laeuft: Die Weltwoche fordert die klassische Steuerreform

Halali zur grossen Steuerreform

Mit seinem Vorschlag, die Einkommenssteuer in Liechtenstein abzuschaffen, provoziert Fürst Hans-Adam II. eine heftige Diskussion nicht nur im eigenen Land.

Die Einkommenssteuer abschaffen möchte der Fürst in Liechtenstein und provoziert einmal mehr, doch diesmal nicht im eigenen Lande. Denn dieser Ruf ertönt an der Flanke einer Schweiz, wo die indirekten Steuern unablässig ansteigen, eine Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer jedoch zurückgezogen wurde. Aber die Initianten um das bürgerliche Komitee, das auch den Vorort und den Gewerbeverband umfasste, werden bald wieder von sich reden machen. Dazu halten sie sich mit zwei Parlamentarischen Initiativen ähnlichen Inhalts im Gespräch. Denn bis 2007 muss die «Grosse Steuerreform» über die eidgenössische Bühne gebracht werden, und da ist theoretisch alles noch offen. Wer gegen die Einkommenssteuern anrennt, vergeht sich allerdings an einem Monument des «sozialdemokratischen Zeitalters», wie Ralf Dahrendorf den sorgfältig gezimmerten politischen Kompromiss der Nachkriegszeit bezeichnete. Man liess die Marktkräfte spielen, korrigierte aber die Ergebnisse durch die progressive Besteuerung der Gewinner.

Monument mit Patina

Doch das Monument hat Patina oder gar Rost angesetzt. Die Reichen sind reicher geworden denn je; sie sind aber auch mobiler geworden und müssen nicht einmal mehr in langweilige Ministaaten wie Monaco auswandern. Inzwischen bieten schon England, Irland, Holland, Belgien für zuziehende Multimillionäre des Auslandes ähnliche Vorteile an. Österreich schaffte die Vermögenssteuer ab, besteuert Kapitalerträge höchstens noch mit 22 Prozent und lockte prompt mit Friedrich Karl Flick den reichsten Deutschen ins Land.

Die Schweiz selbst macht es mit der Aufwandsbesteuerung vor. Wer hier den Wohnsitz neu aufschlägt, aber nicht geschäftet, muss nur ein Einkommen versteuern, das ungefähr den Ausgaben im Lande entspricht. Der grosse Rest ist frei. Sodann sind die Einkommenssteuern durch immer phantasievollere Abzugsmöglichkeiten durchlöchert worden. Die Parlamentarier hatten den kleinen Mann im Auge, gestanden ihm Berufsauslagen, Geschäftsunkosten, Spendenabzüge zu, befreiten die Einzahlungen in seine soziale Sicherheit. Doch je progressiver die Steuer, desto stärker profitieren die Reichen. Sie haben die nötige Beratung und das Geld, um die Abzüge blendend zu nutzen, so sehr, dass dem freisinnigen Finanzminister Kaspar Villiger die Zusagen zum privaten Aushau der zweiten und dritten Säule plötzlich wie «Steuerschlupflöcher» vorkamen. Die progressiven Einkommenssteuern könnten zu blossen Mittelstandssteuern verkommen, denen die wirklich Reichen entwischen. Doch ausser den praktischen Problemen tauchen prinzipielle Unbequemlichkeiten auf. Neben den direkten Steuern nehmen die indirekten Abgaben in rascher Kadenz zu. Auf Bundesebene wurden innert kürzester Zeit die Verbraucher von Tabak und Treibstoffen stärker zur Kasse gebeten. Die Mehrwertsteuer wurde eingeführt und schnell schon auf diesen Januar erhöht, die Schwerverkehrssteuer kam, und eine Energiesteuer liegt dem Parlament vor. Weitere Prozente Mehrwertsteuer werden die notleidenden Sozialversicherungen fressen, falls sie niemand reformiert.

Damit werden die Einkommen immer stärker doppelt besteuert - zuerst direkt, dann beim Konsum indirekt. Auch baut der Bund seine eigentliche Steuerdomäne, die indirekten Steuern, mächtig aus und kehrt zur ursprünglichen Steuerteilung mit den Kantonen zurück. Da wird seine Einkommenssteuer wieder zum Fremdkörper. Ihre Erhebung ist schon komplex genug. Die Kantone treiben sie ein, werden mit 17 Prozent direkt beteiligt, erhalten 13 Prozent über den Finanzausgleich und weitere Milliarden als Subventionen.

Eine Reform hätte also an Haupt und Gliedern zu erfolgen - man müsste über alles reden: über das Recht an Einkommenssteuern, aber auch über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Heute leitet sich eine der Haupttugenden der direkten Bundessteuer nur aus dem Alltagswirrwarr des Steuersystems ab: Sie schiebt dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und dem Herumziehen der Reichen eine. Riegel, weil sie mit ihrer starken Progression die hohen Einkommen überall belangt Würden nur die Kantone (Das Einkommen besteuern, wäre des: Abwerbens kein Ende. Liechtenstein aber könnte jetzt zum Halali blasen ~ und damit geht die Frage tiefer: warum überhaupt Einkommenssteuern?

Denn die ideale Alternative gibt es - eine progressive Steuer auf dem Konsum und auf den realisierten Kapitaleinkünften. Sie könnte alle andern Steuern ersetzen, jene auf dem Einkommen, auf dem Konsum, auf den Kapitalgewinnen. Die Steuerpflichtigen würden ihr Einkommen des Jahres deklarieren, dürften davon aber alles abziehen, was sie netto gespart haben. Was verbliebe also dem Steuervogt? Besteuert würden demnach alle Ausgaben und alle Kapitalerträge und Kapitalgewinne, die nicht wie er zurück in Anlagen, Sparhefte, Aktien, Obligationen investiert wurden. Wer auf grossem Fusse lebt. wer Kapitalgewinne machte und in eine Villa oder einen Ferrari steckt, der bezahlt hohe Steuern. Wer wenig verdient, wenig ausgibt, oder wer viel verdient, aber es der Wirtschaft wieder zur Verfügung stellt, der bleibt unbehelligt. Arme und Asketen würden profitieren, Reiche aber kämen zur Kasse, sobald sie den Finger in den Honigtopf steckten und Aufwand trieben. Das Sparen würde endlich belohnt, und die aufwendigen Steuerbürokratien könnten beendet werden, auch die privaten. Denn die komplexen Mehrwertsteuer-Abrechnungen wären zu Ende.

Die Verfechter dieser progressiven Konsumsteuer finden sich in allen Lagern. Der eher linke Nobelpreisträger James E. Meade schlug sie in England vor, der Republikaner Pete Domenici wie der Demokrat Sam Nunn favorisierten sie vor vier Jahren in den Vereinigten Staaten. Der Lausanner Professor Firmin Oules schrieb sich dafür die Finger wund und starb 1992 als einsamer Rufer in der Wüste. Das hohe Ideal wirft allerdings auch einige Schatten - die Steuer würde optisch eher hoch ausfallen, wenn sie alle andern ersetzen soll. Gleichzeitig droht Steuerumgehung, weil einerseits das Einkommen wie die Investitionen vom Pflichtigen selbst belegt würden und andererseits Ausnahmen oder spezielle Steuersätze für wünschbare und weniger wünschbare Ausgaben und Investitionen nicht lange auf sich warten liessen. Ausserdem könnten die Einkommensstarken in aller Ruhe und mit dem Dank des Vaterlandes akkumulieren. Immerhin könnte man so die Reichen scheiden in jene, die überkommenen Reichtum verzehren, und in jene, die ihn leistungsstark mehren - sie wären privilegiert. Heute nehmen die schweizerischen Steuersätze schon bei 100 000 Franken drei von zehn zusätzlich errungenen Franken weg. Und das reichste Prozent der Pflichtigen trägt schon ein Drittel der gesamten Steuern bei, ob darunter nun verschwenderische Erben oder strebsame Gründer sind.

* * * WICHTIG * * *

Nur den Boden besteuern?

Eine geistige Lockerungsübung in Steuersachen bringt auch der altneue Vorschlag, nur den Boden zu besteuern. Hier werden viele Fliegen auf einen Schlag anvisiert, auch hier sind die Wirkungen sozial erstaunlich differenziert. Wenn, wie der amerikanische Reformer Henry George im 19. Jahrhundert vorschlug, die Bodenwerte mit einem geringen Prozentsatz belangt werden, zahlen die Selbstbewohner direkt und die Mieter durch Ueberwälzung Steuern. Die Reichen werden auf ihren verhältnismässig teureren und grösseren Flächen belangt. Alles Land wird intensiver genutzt. Der Staat selbst hortet keinen Boden, sonst hat er keine Steuern darauf. Steuerhinterziehung wird unmöglich, denn jeder sitzt irgendwo auf Boden.

In neueren Zeiten kam die Idee dazu, die bewohnten Flächen pro Kopf zu besteuern, dann entlastet man die Ärmeren vollends. Der Berner Alternativ-Politiker Bruno Moser kandidierte mit solchen Ideen letztes Jahr gar für den Regierungsrat - wie alle grossen Reformer erfolglos. Henry George lebt im Internet weiter, ein Forschungsinstitut pflegt seine Vorschläge, www.progress.org. Wie bei der progressiven Konsumsteuer, aber auch seinerzeit bei der ungerechten Kopfsteuer Margaret Thatchers führen die Angelsachsen eine vitalere Diskussion über Steuern und Staat. Wenn Vorstösse wie diese, oder eben wie jener des Fürsten von Liechtenstein, wenigstens die Köpfe etwas aus den Grabenkämpfen der letzten fünfzig Jahre herausheben, dann ist viel gewonnen. Dann könnte man sich sogar für die «Grosse Steuerreform» von 2007 engagieren.

Weltwoche, Januar 1999


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