Bodenbesteuerung kurzfristig umsetzbar

Ohne eine «Schere im Kopf» haben sich Experten aus Wissenschaft und Administration unter der Leitung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zusammengetan und für das nordrhein-westfälische Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr «Möglichkeiten zur Steuerung des Flächenverbrauchs und der Verkehrsentwicklung» untersucht. Erschienen ist bereits ein Zwischenbericht. Er enthält die Darstellung grundlegender Daten sowie sowohl planungs- und ordnungsrechtlicher Instrumente als auch fiskalischer Steuerungsinstrumente. Als Ersatz für die gängige Immobiliensteuer schlägt das Difu eine «kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer» vor, die die Fläche und den Wert eines Grundstückes (ohne der daraufgelegenen Gebäude) umfasst. Sie soll um eine einmalige Bodenversiegelungsabgabe ergänzt werden.

Dieser Besteuerungsvorschlag könnte die völlige Unverhältnismässigkeit der Besteuerung des Faktors Boden im Vergleich zur Besteuerung von Arbeit und Kapital abbauen. Das zu erwartende Steueraufkommen würde die kommunalen Einnahmen um rund 10 bis 15 Milliarden DM erhöhen. Um die Aufkommensneutralität zu wahren, könnte z.B. die Einkommenssteuer gesenkt werden.

Um rasch die besteuerbaren Bodenwerte zu erhalten, können die bei den Gemeinden und Finanzämtern vorliegenden Bodenrichtwertkarten und die darin festgehaltenen Bodenrichtwerte herangezogen werden. Letztere entsprechen in etwa dem Verkehrswert eines unbebauten Grundstücks in der jeweiligen Lage.

Besonders wertvoll ist der Bericht, weil die notwendige Abstimmung einzelner ordnungs-, planungs- und steuerlicher Instrumente aufeinander stattfindet. Damit wird dem/r Leser/in eine gute Orientierung über die Komplementarität bzw. Substitutionalität einzelner Instrumente gegeben.

>Difu (Hrsg.): Möglichkeiten zur Steuerung des Flächenverbrauchs und der Verkehrsentwicklung, Zwischenbericht, Berlin Januar 1995, 339 Seiten

>Difu, Michael J. Henkel, Strasse des 17. Juni 110, D-10623 Berlin
Fon: +49-30-39001-0/-299 Fax: -100


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